Uns erreichen immer mehr Anfragen zu Täuschungsvorwürfen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz (KI) im Studium. Inzwischen gehört die Arbeit mit ChatGPt und anderen textbasierten Dialogsystemen im Zusammenhang mit maschinellem Lernen zum Studienalltag. Viele Hochschulen setzen diese Hilfsmittel auch aktiv ein. Die Studierenden gehen dann häufig davon aus, dass diese Hilfsmittel auch bei Ausarbeitungen, Seminararbeiten, Hausarbeiten und Abschlussarbeiten eingesetzt werden dürfen. Leider ist dies keineswegs selbstverständlich und es gibt hier gravierende Missverständnis.

Das Problem tritt grundsätzlich nur bei häuslichen Arbeiten auf, betrifft also nur einen Teil der Prüfungen. In einer Klausur ist ein Handynutzung grundsätzlich verboten und eine Hilfestellung durch künstliche Intelligenz ist kein Thema.

Bei häuslichen Arbeiten kann die Verwendung von künstlicher Intelligenz zu einem Täuschungsvorwurf führen. Grundsätzlich ist die ungekennzeichnete Übernahme von Texten, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz generiert wurden, eine Täuschung. Gleiches gilt für die Verwendung bei unbeaufsichtigten „Open-book“ Klausuren. Dieses Problem kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass durch ein Zitat auf die „Quelle“ aufmerksam gemacht wird. Tatsächlich ist ChatGPT keine zitierfähige Quelle. Es fehlt an einem identifizierbaren „Urheber“.

Aus diesem Grunde sind Studierenden immer häufiger zu Unrecht mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Arbeit mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erstellt zu haben. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass nicht nur die Arbeit mit der Note „mangelhaft“ bewertet wird, sondern außerdem das gesamte Studium endgültig nicht bestanden ist. Wenn die Universität dazu auffordert, zu einem solchen Täuschungsvorwurf Stellung zu nehmen, dann sollte zunächst die Ruhe bewahrt werden. Sodann sollte professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden.

Häufig ist eine rechtliche Lösung dennoch möglich! Es gibt zahlreiche Argumente, die dabei helfen können, den Vorwurf zu entkräften. Wir haben viele Verfahren im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz geführt und kennen die Auswege.

So ist die Grenze zwischen fehlender Eigenständigkeit und bloßer „Inspiration“ bei wissenschaftlichen Arbeiten nicht einfach zu ziehen. Häufig kann der Vorwurf der fehlenden Eigenständigkeit entkräftet werden. Beispielsweise sind lediglich vereinzelte übernahmen von KI-basierten Bausteinen nicht zwingend als Täuschung einzuordnen. Auch ist es in technischer Hinsicht nicht klar, was alles unter den Begriff der künstlichen Intelligenz fällt. Auch die Reichweite der Kennzeichnungspflicht ist keineswegs eindeutig.

Insbesondere aber muss die Universität die Verwendung von künstlicher Intelligenz nachweisen. Dies ist nicht einfach und die Rechtsprechung hat hier bereits hohe Hürden aufgestellt. So muss das Ergebnis einer Prüfungssoftware kombiniert werden mit den typischen Merkmalen eines KI-generierten Textes. Auch ist eine vergleichende Betrachtung mit anderen Arbeiten notwendig. Erforderlich ist auch eine Begutachtung durch mehrere erfahrene Wissenschaftler. Dieser anspruchsvolle Nachweis gelingt den wenigsten Hochschulen fehlerfrei.

Häufig können wir erfolgreich vortragen, dass eine unzulässige Sanktion für Perfektion erfolgt. Auch kann die Verlässlichkeit der Überprüfungssoftware angezweifelt werden. Wurde in der Arbeit zitiert, so kann auch dies als Argument gegen eine Generierung des Textes mit künstlicher Intelligenz angeführt werden. Bisher kann künstliche Intelligenz keine passenden Zitatstellen liefern. Eine Chance kann sich auch daraus ergeben, dass die eidesstattliche Versicherung nicht ordnungsgemäß formuliert ist.

Insgesamt muss der Vorwurf einer unzulässigen Verwendung von künstlicher Intelligenz das Studium nicht beenden. Eine professionelle anwaltliche Unterstützung kann dabei helfen, das Problem zu lösen und das Studium zu retten. Wir stehen dabei nicht nur im Anhörungsverfahren, sondern auch im Widerspruchs- und Klageverfahren als Begleitung zur Verfügung.

Unser Mandant studiert an der Universität Leipzig im Masterstudium Philosophie. In einem Pflichtmodul sollte eine Hausarbeit endgültig nicht bestanden sein. In dem Widerspruchsverfahren haben wir zahlreiche strategische Verfahrensfehler geltend gemacht. So wurden die Vorgaben der Prüfungsordnung zu der Prüfungsart nicht beachtet. Auch wurde die vorgegebene Prüfungszeit unterschritten. Schließlich wurde seitens der Universität eine Prüfungsfrist zu Unrecht auf die Modulprüfung bezogen. Insgesamt wurde dem Widerspruch stattgegeben und unser Mandant erhält einen weiteren Prüfungsversuch.

Erfolg bei Staatsprüfung in Baden-Württemberg. Unsere Mandantin hatte die den Vorbereitungsdienst abschließende Staatsprüfung für das Lehramt Grundschule endgültig nicht bestanden. Wir konnten einen Verfahrensfehler wirkungsvoll vortragen. So wurde erkennbar, dass die Schulleiterin der Widerspruchsführerin noch vor der endgültigen Festsetzung des Prüfungsergebnisses in den Besprechungsraum geholt worden war. Damit war bei der Besprechung der Mitglieder des Prüfungsausschusses eine Person anwesend, die nicht anwesenheitsberechtigt war. Dies bedeutet einen erheblichen Verfahrensfehler. Dem Widerspruch wurde stattgegeben und unsere Mandantin erhält eine neue Prüfung.

Nach dem endgültigen Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung haben wir für unseren Mandanten das Klageverfahren geführt. In einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Köln konnten wir die Neubewertung eine Aufsichtsarbeit im öffentlichen Recht durch andere Prüfer erreichen. Diese Neubewertung hat dann zu einer signifikanten Anhebung der Bewertung geführt. Unser Mandant ist nunmehr zur mündlichen Prüfung zugelassen und kann seine Ausbildung erfolgreich abschließen.

In einem Widerspruchsverfahren gegen eine norddeutsche Hochschule konnten wir einen stattgebenden Bescheid erwirken. Unser Mandant hatte den Bachelorstudiengang Baubetriebswirtschaft endgültig nicht bestanden. Es ging dabei um die Prüfungsleistung im Modul Vermessungskunde. Wir konnten im Widerspruchsverfahren herausarbeiten, dass der Zweitprüfer nicht ordnungsgemäß bestellt wurde. Es erging nunmehr ein stattgebender Bescheid und unser Mandant hat einen weiteren Prüfungsversuche.

Am Institut für berufliche Bildung in Schleswig-Holstein hatte unsere Mandantin das Pflegeexamen in der Wiederholungsprüfung nicht bestanden. Wir haben das Widerspruchsverfahren gegen das endgültige Nichtbestehen geführt. Als Verfahrensfehler haben wir vorgetragen, dass eine der Fachprüfer nicht durchgängig bei der praktischen Prüfung anwesend war. Tatsächlich müssen sämtliche Prüfer die gesamte Prüfungsleistung zur Kenntnis nehmen. Dieser Verfahrensfehler konnte von dem Institut für berufliche Bildung nicht entkräftet werden. Es erging ein Abhilfebescheid und unsere Mandantin erhält einen weiteren Prüfungsversuche. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr die Bedeutung von Verfahrensfragen im Prüfungsrecht.

Die Staatliche Pflichtfachprüfung unserer Mandantin wurde von dem Justizprüfungsamt bei dem OLG Düsseldorf für endgültig nicht bestanden erklärt. Für eine Zulassung zur mündlichen Prüfung benötigte sie noch eine weitere “bestandene” Klausur. Wir haben das Widerspruchsverfahren und die Überdenkungsverahren geführt. Eine Aufsichtsarbeit wurde in der Bewertung um eine Notenstufe angehoben und wird nunmehr mit der Note “ausreichend” bewertet. Mit diesem Ergebnis ist unsere Mandantin zur mündlichen Prüfung zugelassen.  

Unser Mandant hatte in Sachsen das zweite Staatsexamen in Jura endgültig nicht bestanden. Für einen zweiten Wiederholungsversuch genügte die erzielte Durchschnittspunktzahl noch nicht. Wir haben das Widerspruchsverfahren und das Überdenkungsverfahren geführt. Eine Aufsichtsarbeit im Zivilrecht wurde durch die Prüferin um eine Notenstufe angehoben. Dadurch erhöhte sich die erzielte Durchschnittspunktzahl, der Bescheid über das endgültige Nichtbestehen wurde aufgehoben und unser Mandant wird zur zweiten Wiederholungsprüfung zugelassen.  

Unsere Mandantin hat den Wunsch, Psychologie zu studieren. Sie wurde jedoch von ihrer Wunschuniversität in Hamburg abgelehnt. In einem gerichtlichen Eilverfahren konnte nun ein Studienplatz für sie erstritten werden. Nun kann das Studium begonnen werden und wir wünschen viel Erfolg!

Das Justizprüfungsamt in Frankfurt hat nach Anhebung der Bewertung einer Klausur im Überdenkungsverfahren einen stattgebenden Widerspruchsbescheid erlassen. Unsere Mandantin ist damit zur mündlichen Prüfung zugelassen. Das endgültige Nichtbestehen konnte damit verhindert werden. Ein schöner Erfolg für unsere Mandantin die damit zur mündlichen Prüfung zugelassen ist. Darüber hinaus übernimmt das Land Hessen die Kosten. 

Unser Mandant hatte die zahnärztliche Vorprüfung endgültig nicht bestanden. Die Prüfung im Fach Zahnersatzkunde sei endgültig nicht bestanden gewesen. Gegen den entsprechenden Bescheid haben wir Widerspruch eingelegt. Das Überdenkungsverfahrens wurde durchgeführt und der Widerspruch dann zurückgewiesen. In der Klage haben wir mehrere Bewertungs- und Verfahrensfehler vorgetragen. Im Ergebnis war auch das Gericht der Auffassung, dass das Überdenkungsverfahren fehlerhaft durchgeführt wurde. Außerdem erfolgte die Bestellung der Prüfer rechtsfehlerhaft. Wir konnten in einem Vergleich erwirken, dass das endgültige Nichtbestehen aufgehoben und unser Mandant zu einem erneuten Prüfungsversuch zugelassen wird.

Unsere Mandantin war aufgrund der Klausurergebnisse nicht zur mündlichen Prüfung im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung zugelassen. Wir haben das Überdenkungsverfahren zunächst hinsichtlich einer Klausur im Zivilrecht geführt. Bereits bei dieser Klausur hat einer der Prüfer seine Bewertung angehoben. Damit ist die Klausur bestanden und die Hürde für die Zulassung zur mündlichen Prüfung konnte genommen werden. Wir wünschen unserer Mandantin viel Glück in der mündlichen Prüfung!

Unsere Mandantin hatte das 2. Staatsexamen in Jura endgültig nicht bestanden. Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt haben wir zahlreiche Bewertungsfehler vorgetragen. Schließlich konnten wir das Gericht davon überzeugen, dass ein Prüfer folgerichtige Ausführungen zu Unrecht nicht zugunsten unserer Mandantin berücksichtigt hatte. Es kommt nunmehr zu einer Neubewertung der Klausur durch neue Prüfer. Dies bedeutet eine echte Chance doch noch zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden.

Unser Mandant hat im Studiengang Pharmazie ein Antestat zum wiederholten Mal nicht bestanden und die Universität hat ihn informiert, dass er exmatrikuliert wird und daher seinen Traumberuf aufgeben muss. In einem Widerspruchsverfahren konnte dargelegt werden, dass es zu Fehlern bei der Bewertung und in dem Verfahren gekommen ist. Die Bewertung wurde angehoben und nun hat unser Mandant die Chance, sein Studium fortzusetzen und erfolgreich abzuschließen. gen.

Unsere Mandantin hatte das Erste Staatsexamen in Jura in Rheinland-Pfalz nicht bestanden. Im Wiederholungsversuch fehlten 2 Punkte für die Zulassung zur mündlichen Prüfung. Wir haben das Überdenkungsverfahrens durchgeführt und bei mehreren Aufsichtsarbeiten die Bewertungen kritisiert. Dabei gelten in Rheinland-Pfalz Besonderheiten: Die Einlassungen werden den Prüfern nur zugeleitet, wenn ein Bewertungsfehler nicht auszuschließen ist. Damit wird das Überdenkungsverfahren in seiner Funktion erheblich beeinträchtigt. Wir halten diese Vorgehensweise für rechtswidrig. Dennoch haben wir die Begründungen im Überdenkungsverfahren entsprechend angepasst. Diese Anpassungen führten nunmehr zum Erfolg. Das Prüfungsamt hat zwei Bewertungsfehler angenommen und in zwei Aufsichtsarbeiten jeweils neue Prüfer eingesetzt. Diese kamen insgesamt zu einer deutlich besseren Bewertung. Unsere Mandantin hat nunmehr die zwei Punkte zusätzlich erhalten und ist zur mündlichen zugelassen. Gerade in Rheinland-Pfalz freuen uns über diesen Erfolg sehr.

Auch in diesem Jahr konnten aufgrund der hohen Schülerzahlen einige Familien nicht den Wunschschulplatz erhalten. Besonders die Campus-Stadtteilschulen waren in diesem Jahr wieder viel gefragt und mussten viele SchülerInnen abweisen. Die Enttäuschung ist besonders groß, wenn keine der angegebenen Wunschschulen über freie Kapazität verfügt und eine vollkommen andere Schule zugewiesen wird. In diesem Jahr haben wir wieder Familien zu einem Platz an der Erstwunschschule oder einer weiteren Wunschschule, verholfen. Wir wünschen allen SchülerInnen einen guten Schulstart.

Unsere Mandantin hatte die Steuerberaterprüfung im Wiederholungsfall nicht bestanden. Obwohl sie zur mündlichen Prüfung zugelassen wurde ergab sich nach der Durchführung der mündlichen Prüfung eine Gesamtnote von „4,32“. Im Klageverfahren haben wir sowohl die Bewertung der Aufsichtsarbeiten als auch die Durchführung der mündlichen Prüfung gerügt. Es wurden mehrere Verfahrensfehler vorgetragen. Das Finanzgericht hat in einem rechtlichen Hinweis mitgeteilt, dass es die vorgetragenen Verfahrensfehler teilte. Unsere Mandantin wurde nunmehr durch die Steuerberaterkammer zu einer erneuten mündlichen Prüfung zugelassen. Das Verfahren kann für erledigt erklärt werden. Die Kosten werden von der Steuerberaterkammer zu tragen sein.

In einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gera konnte ein Vergleich für unsere Mandantin erwirkt werden. Sie hatte die praktische Prüfung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin endgültig nicht bestanden. Da die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens in Zweifel stand, konnte eine Einigung mit der Gegenseite erzielt werden. Unsere Mandantin wird zu einer weiteren Wiederholungsprüfung zugelassen und hat nun die Chance, in ihrem Traumberuf arbeiten zu können.

Unsere Mandantin hat sich einen Studienplatz im Studiengang Zahnmedizin gewünscht. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht konnte ein Vergleich erzielt werden, durch den unsere Mandantin einen Studienplatz erhalten hat. Wir wünschen nun einen guten Studienstart!

Unsere Mandantin hatte das zweite Staatsexamen im Lehramt Sonderpädagogik in Schleswig-Holstein endgültig nicht bestanden. Ursächlich für das Nichtbestehen waren die unterrichtspraktischen Prüfungen. Das Widerspruchsverfahren war zunächst erfolglos und wir haben Klage erhoben. Im Klageverfahren konnten wir mehrere Verfahrensfehler nachweisen. Da die Behörde eine vergleichsweise Regelung ablehnte kam es zu einem stattgebenden Urteil. Hervorzuheben ist dabei, dass die zugrundeliegende Prüfungsordnung in Schleswig-Holstein (APVO) nicht hinreichend bestimmt ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schleswig regelt die Prüfungsordnung die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nicht hinreichend konkret. Dies bedeutet zunächst, dass sämtliche von unserer Mandantin abgelegten Prüfungen ungültig sind und sie diese erneut ablegen kann. Schon dies ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. Darüber hinaus bedeutet dies aber auch, dass zahlreiche weitere Staatsprüfungen im Lehramt in Schleswig-Holstein rechtswidrig abgelegt wurden und werden. Wir stehen diesbezüglich jederzeit für eine Beratung zur Verfügung.

Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Die CAU Kiel hat eine elektronische Prüfung durchgeführt ohne hinreichend konkreten Beschluss des Prüfungsausschusses. Das Gericht hat dringend zum Abschluss eines Vergleichs gedrängt. Unser Mandant kann die Prüfung erneut ablegen, das endgültige Nichtbestehen ist beseitigt. 

Die Tochter unserer Mandanten wurde im Fach Mathematik zu Unrecht mit der Note 5 bewertet. Die Tochter hat die 6. Klasse eines Hamburger Gymnasiums besucht. Die Benotung führte dazu, dass die Schülerin das Gymnasium verlassen musste. Bei der Überprüfung der Klassenarbeiten stellte sich heraus, dass es zu Bewertungsfehlern gekommen ist. Die Note wurde angehoben und die Schülerin darf nun auf dem Gymnasium verbleiben.

Unser Mandant hatte die Staatsprüfung in der Krankenpflege endgültig nicht bestanden. Dabei ging es um den praktischen Teil der Prüfung. Das Überdenkungsverfahren verlief erfolglos und wir mussten Klage einreichen. Hier haben wir Bewertungsfehler und Verfahrensfehler vorgetragen. Im Ergebnis haben zwei Verfahrensfehler zu einem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Schwerin geführt. Zunächst konnte der Duschvorgang des Patienten in der praktischen Prüfung nicht verfolgt werden. Die Tür vom Badezimmer war geschlossen. Die Fachprüfer konnten somit nicht den gesamten relevanten Sachverhalt zur Kenntnis nehmen. Darüber hinaus wurde das Überdenkungsverfahren fehlerhaft durchgeführt. Die beiden Fachprüferinnen haben im Überdenkungsverfahren ihre Bewertungen nicht eigenständig überdacht, sondern sich sogleich gemeinsam ausgetauscht. Das Klageverfahren verlief erfolgreich und unser Mandant hat einen weiteren Prüfungsversuch.

Unser Mandant hatte bei der Bezirksregierung Detmold die Fahrlehrerprüfung endgültig nicht bestanden. Das Widerspruchsverfahren verlief zunächst erfolglos. Im Klageverfahren konnten wir die fehlerhafte Durchführung des Überdenkungsverfahren erfolgreich geltend machen. Auch nach Durchführung einer aufwendigen Beweisaufnahme ließ sich nicht sicher feststellen, dass jeder Prüfer ein eigenständiges Überdenkungsverfahrens durchgeführt hat. Da dieser Fehler aufgrund der lange zurückliegenden Prüfung nicht mehr zu korrigieren ist, erhält unser Mandant im Wege des Vergleichs einen komplett neuen Prüfungsversuch. Dies ist für ihn persönlich von großer Bedeutung, da er eine erfolgreiche Fahrschule führt.

Für zahlreiche unserer Mandanten sind wir gegen eine zu niedrige Beamtenbesoldung in den Jahren 2020/2021 vorgegangen. Nach der mündlichen Verhandlung am 8. Mai 2024 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg konnten wir einen Teilerfolg erreichen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 - 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Verwaltungsgericht hat nach mündlicher Verhandlung daher fünf
Verfahren ausgesetzt und mit heute bekannt gegebenen Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Regelungen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind (Az. 20 B 14/21, 20 B 223/21, 20 B 2157/21, 20 B 4571/21, 20 B 6288/21, 20 B 14/24). Diese Entscheidung bedeutet eine gute Nachricht für unsere Mandanten da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu einer dauerhaft höheren Besoldung führen kann.

Die entsprechende Presseerklärung findet sich auch auf der Internetseite des Oberverwaltungsgericht Hamburg:

https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/aktuellepresseerklaerungen