Schulplatzklage

1. Zugang zu einer konkreten Schule innerhalb einer bestimmten Schulform
Zum richtigen Verständnis einer Schulplatzklage ist es zunächst wichtig, die Ausgangssituation der Eltern verständlich zu machen: Die Bildungseinrichtung zu finden, die den Wünschen und Fähigkeiten des eigenen Kindes entspricht ist für Eltern von großer Bedeutung. Das beginnt schon mit der Wahl der richtigen Kita, aber erst recht mit der Wahl der richtigen Schule, sei es Grundschule und/oder weiterführende Schule. Eltern verbringen viel Zeit damit, die Schule für ihr Kind auszusuchen, an der es entsprechend seinen Fähigkeiten und Neigungen optimal unterrichtet wird. Auch das soziale Umfeld spielt eine entscheidende Rolle. Gerade für Kinder ist es sehr wichtig, zusammen mit ihren Freundinnen und Freunden die gleiche Schule zu besuchen. Da in vielen Bundesländern eine freie Schulwahl besteht, treten die Schulen mittlerweile in einen Art Wettbewerb, um die Schülerinnen und Schüler für ihre Schule zu begeistern. Zahlreiche Angebote der Schulen, wie z.B. Tag der offenen Tür, Schnupperunterricht, offizielle Sprechstunden mit der Schulleitung oder den Abteilungsleitern/Lehrkräften, werden von den Eltern genutzt, um Informationen zu sammeln, die für die Entscheidungsfindung vonnöten sind. Kursangebote und Profile werden studiert, Lehrpläne und Ausstattung der Schulen verglichen, der Weg zur Schule „abgefahren“, Pro- und Contra-Argumente gesammelt, um die „passende“ Schule zu finden.

Wenn die Wahl getroffen worden ist, ist die Enttäuschung sehr groß, wenn den Eltern dann mitgeteilt wird, dass ihrem Kind kein Schulplatz an der Wunschschule zugewiesen werden konnte, da die Nachfrage zu groß war und nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. Gerade beliebte Schulen haben häufig mehr Anmeldungen, als Schulplätze zur Verfügung stehen. Stattdessen wird dem Kind eine Schule zugewiesen, die entweder ganz bewusst nicht ausgewählt wurde oder den Eltern sogar gänzlich unbekannt ist. Spätestens jetzt wenden sich die verzweifelten Eltern an eine auf das Schulrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, um sich nach den Erfolgsaussichten einer Schulplatzklage zu erkundigen. Da die Zuteilungskriterien für die Verteilung von Schulplätzen gesetzlich geregelt sind, überprüft die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt in einer Schulplatzklage zunächst die Rechtmäßigkeit der Verteilungspraxis. Hier finden sich bereits häufig Fehler bzw. Ungereimtheiten, die bereits dazu führen können, doch noch den begehrten Schulplatz durch eine Schulplatzklage zu „ergattern“. Wenn man mit der Schulzuweisung nicht einverstanden ist, lohnt es sich auf jeden Fall, mit seiner Schulplatzklage evtl. bis zum Verwaltungsgericht zu gehen. Da zwischen der Schulweisung und dem Schulbeginn in der Regel mehrere Monate liegen, kommt es regelmäßig vor, dass zugewiesene Schulplätze wieder aufgegeben werden, weil sich die Prioritäten aus verschiedensten Gründen geändert haben (Umzug, Privatschule etc.). Die frei werdenden Schulplätze werden dann an diejenigen Schülerinnen und Schüler vergeben, die eine Schulplatzklage erhoben haben. Im Verfahren der Schulplatzklage besteht auch die Möglichkeit, der Schulbehörde oder dem Gericht die Gründe mitzuteilen, wieso man sich gerade für die Schule entschieden hat, deren Besuch aber abgelehnt wurde. Regelmäßig führen solche Gründe dazu, dass doch noch eine Zuweisung erfolgt, da das Schulgesetz in Ausnahmefällen eine Überfrequentierung von Klassen erlaubt. Eine im Schulrecht erfahrene Rechtsanwaltskanzlei kennt die Gründe, um doch noch einen Schulplatz an der Wunschschule zugeteilt zu bekommen. Daher ist es häufig zu empfehlen, sich gegen die unerwünschte Schulplatzzuweisung mit einer Schulplatzklage zur Wehr zu setzen. Wegen der zu beachtenden Fristen und Formalien sollten sich die Eltern aber professionelle Hilfe holen.

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2. Zugang zu einer konkreten Schule in Hamburg („Schulplatzklage“)
In Hamburg führen wir für unsere dortigen Mandanten jedes Jahr zwischen 40 und 70 sogenannter „Schulplatzklagen“ durch. Bei diesen „Schulplatzklagen“ geht es darum, den Platz an seiner Wunschschule zu erhalten. So besteht in Hamburg zwar grundsätzlich eine freie Schulwahl, dieses Recht existiert aber leider nur theoretisch. Erfolgreiche Schulen mit einer besonderen Ausrichtung, oder einem bestimmten Einzugsbereich, sind so beliebt, dass ein Zugang nur schwer möglich ist. So kann es passieren, dass das eigene Kind statt auf der Wunschschule angenommen zu werden, nur an einer nicht gewollten Schule einem Platz zugewiesen bekommt.

Die Ablehnung des Platzes an der Wunschschule kann für die Entwicklung des Kindes gravierende Folgen haben. So bieten in Hamburg beispielsweise nur wenige Schulen den besonderen Abschluss des „International Baccalaureate“ an. Auch eine besondere musikalische oder sprachliche Förderung ist nur an wenigen ausgewählten Schulen möglich. Dies betrifft einen bilingualen Unterricht ebenso, wie eine Zusammenarbeit mit der staatlichen Musikschule. Wer sich für sein Kind eine altsprachliche Erziehung wünscht, der ist ebenfalls auf einen Platz an wenigen Wunschschulen angewiesen.

Wird der ersehnte Platz an der Wunschschule nicht erlangt, so kann dies auch für die soziale Entwicklung des Kindes schlimme Folgen haben. Gerade wenn es um die Grundschule geht, ist es für ein Kind sehr schwer zu ertragen, von seinen Freunden aus dem Kindergarten, der Vorschule oder seiner Nachbarschaft getrennt zu werden.

Neben den Konsequenzen für die kindliche Entwicklung kann die Versagung eines Platzes an der Wunschschule auch für die tägliche Planung der Familie katastrophale Folgen haben. Liegen beispielsweise die Schulen von Geschwisterkindern weit auseinander, so ist dies logistisch mit dem Arbeitsalltag der Eltern kaum in Einklang zu bringen. Will man diese Situation nicht einfach ertragen, so ist eine sog. „Schulplatzklage“ häufig unumgänglich.

Die Verteilung der Schulplätze wird in Hamburg nach einem besonderen Verfahren vorgenommen. Am Beginn des Anmeldeverfahrens für die Grundschule oder die weiterführende Schule steht zunächst das Ausfüllen eines Anmeldebogens. Hier muss wenigstens eine Schule angegeben werden, maximal können drei Schulen „gewünscht“ werden. Für eine wirklich optimale Bewerbung ist es bereits angezeigt, sich bei diesem ersten Schritt anwaltlich beraten zu lassen. Hier können bereits wichtige strategische Entscheidungen getroffen werden.

Das eigentliche Auswahlverfahren wird dann für jede Schule gesondert durchgeführt. An jeder Schule wird dann zunächst das Verfahren nach den „Erstwünschen“ durchgeführt. Hier gelten Kriterien, die sowohl im Schulgesetz, als auch in einer verwaltungsinternen Richtlinie festgelegt sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Kriterien: Härtefälle, Geschwisterkinder, Schulweglänge und nachgelagerte Kriterien. Sollten nach Durchführung dieses Verfahrens noch Plätze zur Verfügung stehen, so werden entsprechende Verfahren nach den „Zweitwünschen“ und „Drittwünschen“ durchgeführt. Aus diesem System ergibt es sich, das beliebte Schulen nur einen kleinen „Einzugsbereich“ haben können. Dies gilt insbesondere dann, wenn viele Härtefälle oder Geschwisterkinder an diese Schule drängen.

Sollte es dann zu einem ablehnenden Bescheid kommen, so muss zunächst Widerspruch eingelegt werden. In diesem Widerspruchsverfahren überprüfen wir die Rechtmäßigkeit des Verteilungsverfahrens und die Kapazitäten der Schule. Wir kennen diesbezüglich die Hamburger Rechtsprechung ebenso, wie die Ansprechpartner in der Schulbehörde. Sollte die Schulbehörde dann nicht einlenken, so muss ein gerichtliches Eilverfahren und gegebenenfalls ein Klageverfahren durchgeführt werden. Insgesamt gelingt es uns jedes Jahr für einen großen Teil unserer Mandanten, den Wunschschulplatz zu verschaffen.

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3. Zugang zu einer konkreten Schule in Berlin („Schulplatzklage“)
In Berlin führen wir jedes Jahr einige sog „Schulplatzklagen“ durch. Bei diesen „Schulplatzklagen“ geht es darum, den Platz an seiner Wunschschule zu erhalten. Erfolgreiche Schulen mit einer besonderen Ausrichtung, oder einem bestimmten Einzugsbereich, sind so beliebt, dass ein Zugang nur schwer möglich ist. So kann es passieren, dass das eigene Kind statt auf der Wunschschule angenommen zu werden, nur an einer nicht gewollten Schule einem Platz zugewiesen bekommt.

Die Ablehnung eines Wunschschulplatzes kann sowohl für die Entwicklung des Kindes, als auch für die Organisation der Familie gravierende Folgen haben. Wir kennen das Übergangsverfahren von den Grundschulen auf weiterführende Schulen und betreuen unsere Mandanten kompetent.

In Berlin muss in einem ersten Schritt ein Anmeldebogen mit drei Wunschschulen ausgefüllt und abgegeben werden. Sind an der Erstwunschschule nicht genügend Plätze vorhanden, so wird ein Auswahlverfahren durch die Schule durchgeführt. Hier finden vorwiegend die Kriterien Durchschnittsnote, Schulartempfehlung, Notensumme, Kompetenzen und ein bestimmter Test Berücksichtigung. Nachgelagert wird auch das Kriterium „Geschwisterkinder“ berücksichtigt und es kann auch zu einem Losentscheid kommen. Wird kein Schulplatz an der Erstwunschschule zugewiesen, so findet eine Auswahl durch das Schulamt statt, bei der vorrangig Kinder berücksichtigt werden, die im Bezirk der Schule wohnen. Dabei geht es dann um die Zweitwunschschulen und die Drittwunschschulen. Ist auch hier eine Zuweisung nicht möglich, so findet ein Vorschlag durch das Schulamt statt.

Wir können sie bei diesem gesamten Verfahren begleiten und gegen eine ablehnende Entscheidung Widerspruch einlegen. Nicht nur in diesem Widerspruchsverfahren, sondern auch in dem erforderlichen gerichtlichen Eil- und Klageverfahren werden Sie durch uns betreut. Wir haben große Erfahrungen und konnten in Berlin schon viele Kinder einen Schulplatz an der Wunschschule verschaffen.

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