Schulrecht und Prüfungsrecht während der Corona-Pandemie

Um der Corona-Pandemie wirksam zu begegnen, hat der Staat sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene einschneidende Maßnahmen unternommen. Die Verordnungen der Bundesländer zur Bekämpfung des Corona-Virus greifen massiv in Grundrechte ein und beeinflussen auch das Schulrecht und das Prüfungsrecht. Sowohl die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, als auch der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sind stark beeinträchtigt. Für den schulischen Bereich kommt noch das Schulwesen nach Art. 7 GG sowie das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 GG hinzu. In dieser Situation sehen wir es als unsere Aufgabe an, Schülern, Abiturienten, deren Eltern sowie jedem Prüfling zur Seite zu stehen. Die denkbaren Problemlagen sind vielfältig.

I. Schulrecht

Schulschließungen kaum zu verhindern!

Im Bereich des Schulrechts ergibt sich momentan für viele Familien das Problem, dass aufgrund von Schulschließungen eine ordnungsgemäße Beschulung nicht mehr sichergestellt wird. Diese Maßnahmen sind durch die Corona Pandemie gerechtfertigt und dürften nicht justiziabel sein. Hier hat die Politik bei der rechtlichen Ausgestaltung des Unterrrichtswesens einen weiten Gestaltungsspielraum, der gerichtlich nur schwer angreifbar sein wird. Zahlreiche gerichtliche Entscheidungen haben die Rechtmäßigkeit der Schulschließungen in den Jahren 2020 und 2021 bereits bestätigt.

Ganz anders sieht es im Bereich von schulischen Prüfungen, Abiturprüfungen und Bewertungen aus. So ergeben sich - insbesondere bezogen auf die im Jahre 2021 anstehenden Abiturprüfungen - Probleme beim Prüfungszeitpunkt und bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung.

1. Möglichkeiten im Vorfeld und während einer Prüfung

In sämtlichen Bundesländern muss erneut die Entscheidung getroffen werden, ob die Abiturprüfungen im Jahre 2021 durchgeführt werden oder nicht. Sofern die Prüfungen jetzt - während der Pandemiesituation - durchgeführt werden sollen, sind Prüflinge besorgt, bei der Prüfung einer Gefahr für die eigene Gesundheit ausgesetzt zu sein. Auch können sich Schüler und Abiturienten, aufgrund der fehlenden Möglichkeiten zum Schulbesuch, nicht ordnungsgemäß auf die Prüfungen und Abiturprüfungen vorbereiten. Manche Schüler haben im häuslichen Umfeld schlechte Lernbedingungen oder besitzen keinen Laptop oder Computer, um sich ordnungsgemäß vorzubereiten.

Verschiebung oder Befreiung von Abiturprüfungen kaum möglich!

Aus all diesen Gründen ist aktuell bei Schülern der verständliche Wunsch aufgekommen, den Prüfungstermin für die Abiturprüfungen zu verschieben oder an diesen nicht teilnehmen zu müssen. Die Gerichtsentscheidungen aus dem Jahre 2020 deuten allerdings darauf hin, dass ein Anspruch auf eine Verschiebung nicht besteht. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 30. März 2020 entschieden, dass eine Schülerin eine Verschiebung des Abiturs nicht verlangen kann (VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. März 2020, Az: 6 L 342/20WI). Dabei wurde auch entschieden, dass eine Pflicht zur Teilnahme an den Abiturprüfungen besteht, wenn die Hygieneempfehlungen des Robert Koch Institutes eingehalten werden. Sofern eine ausreichende Belüftung der Räume, Handhygiene, Abstandhalten, Husten- und Schnupfenhygiene eingehalten werden, so hält das Gericht eine Durchführung der Prüfung für rechtmäßig und verpflichtend. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 21. April 2020 festgestellt, dass die Abiturprüfungen 2020 nicht wegen der Corona-Pandemie verschoben werden müssen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. April 2020, Az.: OVG 3 S 3020). Das Gericht ist der Meinung, die Möglichkeiten zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung würden keinen Grund für eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen. Insbesondere würden die aktuellen Ereignisse die ohnehin schon bestehenden unterschiedlichen Lernbedingungen lediglich verschärfen. Die Schüler hätten aufgrund ihres sozialen oder familiären Hintergrundes unterschiedliche Lernbedingungen, wofür die Prüfungsbehörde allerdings nicht verantwortlich gemacht werden könne. Betont wird allerdings, dass die Hygieneempfehlungen eingehalten werden müssen und das Prüfungsverfahren rechtmäßig durchgeführt werden muss.

Insgesamt dürfte es momentan nur schwer möglich sein, im Vorfeld einer Abiturprüfung gegen diese vorzugehen. Eine Möglichkeit dürfte lediglich dann bestehen, wenn bereits erkennbar ist, dass die Hygieneempfehlungen nicht eingehalten werden können. Unabhängig davon bleibt es dem Prüfling unbenommen, von der Prüfung zurückzutreten, wenn ihm die Teilnahme aus psychischen Gründen, etwas Angst vor einer Ansteckung, nicht zumutbar erscheint. Dieser Hinderungsgrund müsste aber durch ein ärztliches bzw. amtsärztliches Attest nachgewiesen werden. Es bleibt abzuwarten, inwiefern es den Schulen gelingt, die Prüfungen lediglich in Räumen mit max. 15 Schülern durchzuführen und einen ausreichenden Abstand zwischen den Schülern zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere im Bereich der Toiletten und bei Beginn und Ende der Prüfungen. Hier verfolgen die Bundesländer momentan unterschiedliche Konzepte.

Prüfling hat Anspruch auf Einhaltung der Hygienemaßnahmen!

Aus der Rechtsprechung lässt sich erkennen, dass die Gerichte großen Wert auf die ordnungsgemäße Durchführung der Abiturprüfungen und sonstiger schulischer Prüfungen legen und insbesondere die Einhaltung der Hygieneempfehlungen ernst nehmen. So wird in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ausdrücklich festgehalten, dass die Prüfungsbehörde während der Schulzeit die Amtspflicht trifft, die Schüler vor Schäden an Gesundheit wie auch vor Verletzung anderer grundrechtlich geschützte Güter zu schützen. Die Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsbedingungen gehört daher zu einem ordnungsgemäßen Prüfungsverfahren in Zeiten der er Corona-Pandemie. Bemerkt ein Schüler, dass während seine Abiturprüfung die Abstandsregel nicht eingehalten wird, oder sich Menschentrauben am Beginn der Prüfung bilden, so sollte dies gerügt werden. Gleiches gilt für den Fall, wenn keine hinreichende Möglichkeit besteht, die Hände zu waschen oder nicht genügend Toiletten zur Verfügung stehen. Die Gerichte stellen ausdrücklich fest, dass ein Anspruch auf Durchsetzung der Hygienemaßnahmen besteht. Ein Anspruch auf absoluten Schutz durch die Freistellung von der Prüfung, oder durch Durchführung einer online-Prüfung besteht hingegen nach Auffassung der Gerichte eher nicht.

2. Möglichkeiten nach der Prüfung

Die wirksamste Möglichkeit des Rechtsschutzes besteht nach Durchführung der Abiturprüfung 2021 oder nach Durchführung der schulischen Prüfung. Schüler können aus Angst vor einer Infektion, oder aufgrund von Unruhe im Prüfungsraum, in ihrer Konzentration gestört werden. Auch kann eine schlechte Koordination der pandemiebedingten Maßnahmen zu einer erheblichen Störung führen. Beispielsweise ist es denkbar, dass die Hygieneempfehlungen durch Mitschüler nicht eingehalten werden und so Verunsicherung und Angst bei einem Prüfling entsteht. All dies kann dazu führen, dass der Prüfling nicht in der Lage ist, seine tatsächliche Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Anfechtung von Abiturprüfungen bei Verstoß gegen Hygieneempfehlungen!

Eine unterschiedliche Umsetzung der Maßnahmen in den einzelnen Schulen kann schließlich zu einer Ungleichbehandlung und damit zu einer Benachteiligung führen. Diese Vorkommnisse können erhebliche Verfahrensfehler darstellen und eine Anfechtung der Abiturprüfung oder schulischen Prüfung ermöglichen. Dabei ist es wichtig, dass die Störungen und Verletzungen der Hygieneempfehlungen während der Prüfung gerügt werden. Tatsächlich muss der Prüfling die Lehrer auf solche Defizite aufmerksam machen. Ist dies erfolgt, so bestehen gute Chancen, dass eine Prüfung im Nachhinein korrigiert oder annulliert werden kann. Der aktuelle Druck durch die Pandemiesituation wird sicherlich dazu führen, dass viele Schulen ihren Schülern Prüfungsbedingungen zumuten müssen, die zu einem schlechteren Abschneiden im Abitur führen wird. Die dadurch entstehenden Nachteile müssen keineswegs hingenommen, sondern sollten durch eine Prüfungsanfechtung nachträglich korrigiert werden.

Rügepflicht muss beachtet werden!

Anfechtung von Abiturprüfungen bei Maskenpflicht in Prüfung!

Die Anfechtbarkeit von Abiturprüfungen kann sich aber auch aus überzogenen Sicherheitsvorkehrungen bzw. Hygienemaßnahmen ergeben. In der Rechtsprechung ist es weitgehend anerkannt, dass eine Maskenpflicht im Schulunterricht rechtmäßig angeordnet werden kann (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Oktober 2020, Az.: 1 S 3201/20). Auch bedarf es für Ausnahmeregelungen eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes in dem die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Ursache konkret benannt werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2020, Az.: 13 B 1368/20). Es ist allerdings umstritten, ob eine Maske nicht in Abschlussklausuren angemessen ist oder eine rechtswidrige Maßnahme darstellt. So hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass eine Maskenpflicht des Prüflings während der Prüfungszeit und während sich der Prüfling am Platz befindet rechtswidrig ist (VG Göttingen, Beschluss vom 27. Mai 2020, Az.: 4 B 112/20).

3. Versetzung und Bewertung

Anfechtung von Zeugnissen und Versetzungsentscheidungen möglich!

Ein weiteres Problem im schulischen Bereich ist die Frage der generellen Leistungsbewertung während der schulischen Bedingungen aufgrund der Pandemie. Grundsätzlich müssen die schulischen Leistungen bewertet werden, um Zeugnisse ausstellen und über Versetzungen entscheiden zu können. Dabei ist beispielsweise in Hamburg die Versetzung in die Jahrgangsstufe 7 von den Leistungen in der Jahrgangsstufe 6 und der Besuch der Oberstufe und damit der Verbleib auf dem Gymnasium von den Leistungen in der Jahrgangsstufe 10 abhängig. Es ist bisher nicht absehbar, wie die Schulen und Behörden mit dieser Situation umgehen werden. So dürfte es nur schwer möglich sein, die zu Hause erbrachten Leistungen während der Schulschließung wie Klassenarbeiten zu bewerten. Es ist im häuslichen Bereich nicht sicher, dass alle Schüler die gleichen Prüfungsbedingungen vorfinden oder die Prüfungsleistungen überhaupt selbst erbringen. Massiven Verstößen gegen das Gebot der Chancengleichheit sind hier Tür und Tor geöffnet. Die meisten Schulen sind weder auf digitales Lernen noch auf elektronische Prüfungen vorbereitet. Hinzu kommt, dass solche Formen der Prüfungen ebenfalls zahlreiche rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Nach Beendigung der Schulschließungen stellt sich außerdem die Frage, ob die erbrachten und bewertbaren Leistungen ausreichen, um eine Zeugniserteilung oder Versetzungsentscheidung zu ermöglichen. Mit einiger Sicherheit kann gesagt werden, dass im Schuljahr 2020/2021 für zahlreiche Schüler Nachteile entstehen werden, die erhebliche Auswirkungen auf ihren weiteren Bildungsweg haben können. Bewertungen und Versetzungsentscheidungen, die vor dem Hintergrund der Pandemie getroffen werden, sollten rechtlich überprüft werden.

II. Prüfungsrecht

Die Corona-Pandemie führt für viele Prüflinge zu Veränderungen und Erschwernissen. Sowohl bei Hochschul- und Fachhochschulprüfungen, als auch bei Schulprüfungen, muss die Hochschule bzw. Prüfungsbehörde zu ungewohnten Maßnahmen greifen. So werden die Prüflinge mit neuen Prüfungsformen konfrontiert und müssen die besonderen Gefährdungen in der Pandemiesituation ertragen. Dies alles führt dazu, dass Prüfungen leichter angreifbar sind. Ein Prüfungsergebnis, zustande gekommen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, kann leichter angreifbar sein. Auf einzelne Aspekte sollte von Prüflingen besonders geachtet werden:

1. Rücktritt von der Prüfung ist leichter möglich!

Ein Prüfling kann sich in der Situation befinden, dass ihn die Sorge vor einer Infektion so beschäftigt, dass er nicht in der Lage ist, seine Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Auch können die Rahmenbedingungen aufgrund der Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie dazu geführt haben, dass eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf die Prüfung nicht möglich war. Sowohl die Sorge um das Leben oder der Gesundheit, als auch die schlechteren Bedingungen der Vorbereitung, können aber nur in absoluten Ausnahmesituation dazu führen, dass die Prüfung verschoben wird. Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträge von Schülern, mit denen die Verschiebung der bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen im April 2020 erreicht werden sollten, weil ihnen wegen schwieriger häuslicher Bedingungen eine angemessene Vorbereitung auf die Abiturprüfung nicht möglich gewesen sei, zurückgewiesen.

Kein Verschieben der Prüfung, aber Rücktritt möglich.

Allerdings kann die Möglichkeit eines Rücktritts von der Prüfung bestehen. So haben einige Hochschulen Regelungen erlassen, wonach in Zeiten der Corona-Pandemie Prüfungsrücktritte ohne Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit möglich sind. Dies gilt beispielsweise für die TU Dresden. Darüber hinaus können den Rücktritt rechtfertigenden „wichtige“ oder „triftige“ Gründe vorliegen, die wie eine Prüfungsunfähigkeit wegen akuter Erkrankung bewirken können, dass der Prüfling nicht in der Lage ist, seine Normalleistung zu erbringen. Ein solcher Grund kann zu bejahen sein, wenn z.B. der Prüfling zu einer Risikogruppe gehört oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Hygienevorgaben während der Prüfung nicht eingehalten werden. Auch kann ein Rücktrittsgrund vorliegen, wenn ein Prüfling in seiner Leistungsfähigkeit wegen der Sorge um ein schwerwiegend an einer Covid-19-Infektion erkrankten nahen Angehörigen beeinträchtigt ist. Schließlich können auch Beschränkungen des Unterrichtsbetriebs sowie schlechtere Vorbereitungsmöglichkeiten (z.B. Schließung von Bibliotheken oder keine physische Zusammenkunft von Lerngruppen) einen Prüfungsrücktritt ermöglichen.

Anspruch auf besondere Prüfungsbedingungen.

Daneben kommt ein Anspruch darauf in Betracht, dass besondere Prüfungsbedingungen geschaffen werden. Dies kann für solche Prüflinge gelten, die zu einer Risikogruppe gehören weil sie Vorerkrankungen wie chronische Erkrankungen der Lunge, oder ein geschwächtes Immunsystem haben. Hier kommt z.B. das Schreiben der Klausur in einem gesonderten Prüfungsraum in Betracht, sodass der Kontakt mit den Prüflingen ausgeschlossen werden kann. Nach der Rechtsprechung besteht allerdings auch für Prüflinge mit geschwächter Immunabwehr kein Anspruch auf Durchführung einer Online-Prüfung von zuhause unter digitaler Aufsicht (VG Bremen, Beschluss vom 16. Dezember 2020, Az.: 1 V 2653/20).

2. Andere Prüfungsformen nur mit ausreichender Rechtsgrundlage!

In den Zeiten der Corona-Pandemie werden die Prüfungen auch in ihrem Ablauf häufig verändert. Dies gilt sowohl für Schulprüfungen, als auch für Hochschulprüfungen und Staatsexamina. So führte z.B. die Bucerius Law School in Hamburg eine Klausur unter Videoaufsicht mittels eines Konferenztools durch. Bei dieser Klausur befanden die Studierenden sich zu Hause (oder in einem sonstigen selbst gewählten Ort) und filmten sich (mit einer Webcam) selbst. Ein anderer Ansatz ist die Durchführung von Online-Klausuren. Diese Praxis ist momentan an Hochschulen weit verbreitet und wird auch für Schulprüfungen angedacht bzw. praktiziert. Auch im zweiten Staatsexamen für das Lehramt kommt es aktuell zu einer Veränderung der Prüfungsform. So werden die dort üblichen unterrichtspraktischen Prüfungen in fast allen Bundesländern nicht mehr vor der Klasse, sondern als Kolloquien bzw. mündliche Prüfungen abgehalten.

Bei neuer Prüfungsform: Prüfungsordnung checken!

Bei jeder dieser Änderungen der Prüfungsform sollte der Prüfling die Regelungen in der jeweiligen Prüfungsordnung überprüfen. Da eine Prüfung eine Ermächtigungsgrundlage braucht, muss die Prüfungsform hinreichend bestimmt in der Prüfungsordnung geregelt sein. So ist beispielsweise der Wechsel von einer unterrichtspraktischen Prüfung zu einer mündlichen Prüfung nicht ohne eine neue Regelung in der Prüfungsordnung (oder im Gesetz) möglich. Auch wenn statt einer Aufsichtsarbeit eine elektronische Präsenzprüfung vorgenommen wird, wurde in der Vergangenheit eine besondere Regelung gefordert. Eine elektronische Klausur im „Home-Office“ unterscheidet sich noch einmal deutlich stärker von einer herkömmlichen schriftlichen Aufsichtsarbeit. Lediglich eine mündliche „online-Prüfung“ durch eine Videokonferenz dürfte denkbar sein, auch wenn in der Prüfungsordnung nur eine mündliche Prüfung geregelt ist. Grundsätzlich gilt: Wenn die Prüfungsform aufgrund der Corona-Pandemie geändert wird, so kann eine fehlende Regelung in der Prüfungsordnung einen Verfahrensfehler bedeuten. Dies gibt die Möglichkeit das Prüfungsergebnis anzugreifen.

3. Viele sonstige Gründe für eine Anfechtung der Prüfung unter Pandemiebedingungen!

Werden mündliche Prüfungen als online-Prüfungen per Videokonferenz durchgeführt, so ergeben sich zahlreiche Probleme. Grundsätzlich hat die Hochschule bzw. Prüfungsbehörde die Chancengleichheit aller Prüflinge sicherzustellen. Dies ist bei einer online-Prüfung per Videokonferenz gerade im Hinblick der technischen Voraussetzungen zur Ablegung der Prüfung kaum zu gewährleisten. Die Probleme beginnen hier bei einer guten Internetverbindung und enden noch nicht bei dem Vorhandensein gleichwertiger Hardware. Auch müssen Prüflinge und Prüfer vor der Prüfung mit den technischen Gegebenheiten vertraut gemacht werden und der Umgang mit der Technik eingeübt werden. Kommt es zu Ungleichheiten zwischen den Prüflingen so bedeutet dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit und damit einen Verfahrensfehler.

Prüfung per Videokonferenz über Skype oder Zoom fast immer angreifbar.

Darüber hinaus müssen für den einzelnen Prüfling die technischen Voraussetzungen gegeben sein, sodass die Prüfung wie eine Präsenzprüfung störungsfrei durchgeführt werden kann. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass die Ton- und Bildqualität einwandfrei ist. Kann der Prüfling die Prüfer nicht alle störungsfrei sehen und hören, so ist nicht auszuschließen, dass dies auf die Prüfungsleistung negative Auswirkungen hat. Auch muss der Prüfling sehen können, wer Fragen an ihn stellt und nonverbale Reaktion der Prüfer wahrnehmen können. Diese Reaktionen sind als eine Art Feedback bei der mündlichen Prüfung erheblich. Auch stellt es einen erheblichen Verfahrensfehler dar, wenn die Prüfer nicht jeden Teil der Aussagen und Handlungen des Prüflings sehen können. Der Prüfer muss während der gesamten Prüfung per Videokonferenz durchgehend den Prüflingen deutlich sehen und hören können. Wenn es auch nur zu einer kurzen Unterbrechung der Verbindung kommt, sei es auch nur in Bezug auf eine Person, so ist die Prüfung rechtsfehlerhaft und muss wiederholt werden. Auch muss der Prüfling zu jedem Zeitpunkt die ihm zustehenden Rechte, wie z.B. das Stellen von Fragen, ausüben können. Diese Einschränkungen führen dazu, dass eine Videoprüfung nur sehr schwer über Skype oder einen anderen serverbasierten Web-Konferenzdienst rechtssicher durchgeführt werden kann. Eine entsprechende Videokonferenzanlage dürfte allerdings nicht im Home-Office zur Verfügung stehen.

Hohes Risiko, dass andere Prüflinge täuschen.

Die Rechtswidrigkeit der Prüfung kann sich auch daraus ergeben, dass eine erforderliche Authentifizierung nicht erfolgte oder eine Täuschung vorliegt. So muss bei einer Prüfung per Videokonferenz geklärt sein, auf welche Weise sich der Prüfling authentifiziert und wie seine Identität überprüft wird. Ein wesentlicher Grundsatz des Prüfungsrechts ist es außerdem, dass der Prüfling seine Prüfungsleistung persönlich ohne unerlaubte Hilfsmittel erbringt. Während einer Online-Prüfung bzw. einer Prüfung per Videokonferenz besteht eine erhöhte Täuschungsgefahr. So sieht der Prüfer nur einen Ausschnitt des häuslichen Umfelds des Prüflings und es ist schwer sicherzugehen, dass keine andere Person anwesend ist, oder unerlaubte Hilfsmittel verwendet werden. So muss die Prüfungsbehörde beispielsweise darauf bestehen, dass der Prüfling vor Beginn der Prüfung mittels der Webcam einen Rundblick des Raumes ermöglicht in dem die Prüfung abgelegt wird. Während der Prüfung muss auch sichergestellt werden, dass niemand den Raum betritt. Hierfür kann darauf bestanden werden, dass der Bildausschnitt während der Prüfung ein Blick auf die Tür des Raumes zulässt.

Auch Maskenpflicht kann Prüfung angreifbar machen.

Wird von dem Prüfling das Tragen einer Mund-Nasen-Maske während der Prüfung verlangt, so kann auch dies zu einer Rechtswidrigkeit der Prüfung führen. Während eine Maskenpflicht im Schulunterricht von der Rechtsprechung weitgehend akzeptiert wird (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Oktober 2020, Az.: 1 S 3201/20), so gilt dies nicht für Hochschulklausuren und sonstige Abschlussprüfungen. Hier wird von den Verwaltungsgerichten teilweise angenommen, dass eine Maskenpflicht in Klausuren zumindest dann unverhältnismäßig ist, wenn zwischen den Plätzen ein entsprechender Abstand eingehalten werden kann (VG Göttingen, Beschluss vom 27. Mai 2020, Az.: 4 B 112/20). Sollte ein Prüfling somit eine Klausur nicht bestanden haben, bei der eine Maskenpflicht bestand, so bestehen gute Möglichkeiten für eine Anfechtung.

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