Informationen zum Prüfungsrecht

Das Prüfungsrecht ist ein Rechtsbereich der viel Sensibilität und Fingerspitzengefühl erfordert. Aufgrund der Bedeutung vieler Prüfungen für den Rechtsschutz suchenden Mandanten ist eine Prüfungsanfechtung selten emotionsfrei.

Das berechtigte und teilweise unberechtigte Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, ist häufig die Triebfeder für den Gang des Mandanten zum Anwalt. Der Begriff der Prüfung ist dabei weit zu verstehen - das Prüfungsrecht ist nicht auf universitäre Prüfungen beschränkt, sondern es umfasst alle hoheitlichen Leistungsbewertungen.

Ansonsten ist aber von einer umfassenden Gültigkeit der folgenden Ausführungen für alle Arten von Prüfungen auszugehen. Die gerichtliche Überprüfung von staatlichen Prüfungsentscheidungen ist verfassungs- rechtlich garantiert.

Prinzipiell handelt es sich bei der Bewertung einer Prüfung um die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, die grundsätzlich von den Gerichten voll überprüfbar ist. Denn die Einräumung eines Ermessensspielraumes hinsichtlich des zur Entscheidung zu stellenden Sachverhaltes (also auf Tatbestands- und nicht auf Rechtsfolgenebene) widerspräche dem Rechtsstaatsprinzip, wonach der Tatbestand einer Norm eindeutig umrissen und die Erfüllung seiner Voraussetzungen für den Bürger vorhersehbar und berechenbar sein muss.

Prüfungsentscheidungen sind grundsätzlich voll von den Gerichten kontrollierbar Allerdings wird bei Prüfungsentscheidungen ein so genannter Beurteilungsspielraum anerkannt, der gerichtlich nur auf die Einhaltung bestimmter Grenzen überprüfbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Gesetze, die eine Prüfung regeln, der Verwaltung (also z.B. der Uni oder Schule) einen durch die Gerichte nicht überprüfbaren Spielraum einräumen.

Denn in diesen Fällen sind die unbestimmten Rechtsbegriffe wegen der hohen Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig, dass die "gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung" stößt.

Daher kann die Gerichtsbarkeit in einem Gerichtsverfahren nicht ihre Bewertung an die Stelle derjenigen des Prüfers setzen.

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Bewertungsfehler

Diese prüferspezifischen Kriterien lassen sich weder in einem verwaltungsinternen Kontrollverfahren noch in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht rekonstruieren. Letzten Endes würde dies zu einer Aufstellung eigener Bewertungskriterien durch diese Instanzen führen. Dies ist aber nicht Sinn und Zweck der Gerichte und würde darüber hinaus den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen, wenn einzelne Prüfer nicht nach den Maßstäben des Prüfers, sondern denen eines Gerichtes beurteilt würden. Zu den prüfungsspezifischen Fragen, die im Beurteilungsspielraum des Prüfers liegen und deshalb gerichtlich auch nur in eingeschränktem Maß angegriffen werden können, zählen insbesondere:

  • Die Auswahl der Prüfungsaufgaben, die dem Prüfer geeignet zur Durchführung der Prüfung erscheinen
  • Die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades einzelner Prüfungsaufgaben sowie verschiedener Prüfungsaufgaben in ihrem Verhältnis zueinander
  • Die konkrete Gestaltung der Prüfung, die entweder als Wissensprüfung oder als Verständnisprüfung angelegt sein kann
  • Die Art und Weise der Gesprächsführung in einem Prüfungsgespräch
  • Die Würdigung der sprachlichen Qualität, der Überzeugungskraft und der Angemessenheit der Darstellung ihrem Umfang nach
  • Bestimmung der Stärken und Schwächen einer Bearbeitung
  • Gewichtung eines Fehlers
  • Skalierung einer Prüfungsleistung durch Punktvergabe und Notengebung
  • Feststellung des Bestehens und Nichtbestehens einer Prüfung

Wie auch bei Ermessensentscheidungen (so genannte Ermessensfehlerlehre), ist auch in den soeben genannten Bereichen eine Überprüfung möglich, wenn auch die Kontrolldichte erheblich eingeschränkt ist und nur die äußeren Grenzen der Einschätzungsprärogative des Prüfers gemessen werden können. Diese Überprüfung richtet sich darauf, ob der Prüfer

  • in der Prüfung zwingend anzuwendendes Recht nicht erkannt hat

  • bei seinen Bewertungen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist

  • allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe außer Acht gelassen hat

  • er das Willkürverbot verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen

Missachtet der Prüfer eine dieser Leitlinien, liegt also ein Beurteilungsfehler vor, so ist die Entscheidung materiell rechtswidrig und wird vom Gericht aufgehoben. Auch bei Beurteilungsfehlern ist ein Erfolg der Anfechtung möglich. Bei guter juristischer Beratung ist eine Prüfungsanfechtung häufig erfolgreich.

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Prüfungsanfechtung

Prüfungsentscheidungen sind sehr komplex und schwer zu überprüfen Die Schwierigkeit ergibt sich daraus, dass die Entscheidungen auf so genannten prüfungsspezifischen Wertungen beruhen. Diese gewährend den Prüfern einen Beurteilungsspielraum, da sie der Sache nach die Verwaltung zur Bildung eines eigenen Standards auffordern.

Folglich stößt die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen an Grenzen, weil der Bewertungsvorgang von zahlreichen Unwägbarkeiten bestimmt ist, die sich in einem Verwaltungsprozess nur sehr schwer und teilweise gar nicht erfassen lassen. Insbesondere ist die durch den Grundsatz der Chancengleichheit gebotene gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten, zumal auf der Basis der persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der beteiligten Prüfer, nur erreichbar, wenn den beteiligten Prüfern bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt wird.

Erstes Problem: Die subjektive Wertung der Prüfer ist schwer zu kontrollieren Zweites Problem: Die Einmaligkeit des Vergleichs aller Prüflinge in der Prüfungssituation ist nicht wiederholbar.

Die verbleibende gerichtliche Kontrolle muss vor allem bei berufsbezogenen Prüfungen (wie z.B. den juristischen und medizinischen Staatsexamina) für einen wirkungsvollen Schutz der im Grundgesetz garantierten Berufsfreiheit sorgen. So ist eine gerichtliche Korrektur der Prüfungsentscheidung insbesondere dann möglich, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

Bei Verfahrensfehlern ist ein Erfolg vor Gericht wahrscheinlich Von diesen Verfahrensfragen abzugrenzen sind die so genannten „prüfungsspezifischen Wertungen“, die durch persönliche Erfahrungen des Prüfers beeinflusst werden und ihn als Prüferpersönlichkeit ausmachen. Denn eine Prüfungsentscheidung ist nicht ein bloßer Akt der Rechtsanwendung, bei dem die durch die Prüfungsordnung vorgegebenen Kriterien angewandt werden. Vielmehr ist die Entscheidung des Prüfers von Einschätzungen und Erkenntnissen, die er im Laufe seiner Prüfungspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt und verfeinert hat, geprägt.

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Täuschung und Plagiat

Sowohl bei einer Klausur, als auch bei einer häuslichen Arbeit kann der Vorwurf eines Täuschungsversuchs erhoben werden. Häufig geht es dann um die Benutzung fremder Hilfsmittel oder aber eine angeblich falsche Zitierweise. In diesen Fällen sind wir die richtigen Ansprechpartner, um Ihre Prüfungsleistung zu retten.

Gerade bei Hausarbeiten oder Doktorarbeiten werden die Universitäten und Prüfungsämter immer kritischer. Es wird sehr kleinteilig darauf geachtet, dass jeder fremde Gedanke kenntlich gemacht wird. Dabei wird oft übertrieben und es werden zu strenge Maßstäbe angelegt. Gerade der Einsatz von Computerprogrammen, um eine Ähnlichkeit mit Texten aus dem Internet festzustellen, führt oft zu „falschem Alarm“. Auch verkennen die Prüfungsämter manchmal den Umfang der Zitierpflicht. So muss keineswegs jede Anlage einer Arbeit im Literaturverzeichnis auftauchen. Insgesamt haben die zahlreichen Pressemeldungen über prominente Plagiatsfälle dazu geführt, dass nicht nur bei Doktorarbeiten deutlich übertrieben wird. Wir stehen Ihnen zur Seite und werden unberechtigte Vorwürfe ausräumen, Fußnote für Fußnote.

In einer Aufsichtsarbeit gelten etwas andere Maßstäbe. Hier wird oft behauptet, es seien unzulässige Hilfsmittel verwendet worden. Dabei verkennen die Prüfungsämter häufig schon die Beweislast. Grundsätzlich muss jeder Vorwurf gegenüber dem Prüfling bewiesen werden. Es reicht somit nicht, dass eine Klausur Parallelen mit einem anderen Text aufweist. Der Prüfer muss den „Spickzettel“ finden, oder unmittelbar beim „Abschreiben“ einschreiten. Weit verbreitet ist auch der Irrglaube, in einer Klausur dürften „auswendig gelernte“ Textabschnitte nicht verwendet, oder die Quellen müssten angegeben werden. Beides ist nicht zutreffend. In einer Aufsichtsarbeit soll gerade die eigene Vorbereitung des Prüflings mit fremden Quellen nachgeprüft werden. Ist jemand mit einem fotographischen Gedächtnis gesegnet, so dürfen seitenweise fremde Formulierungen niedergeschrieben werden. Wir stehen Ihnen auch bei einem solchen Vorwurf mit Rat und Tat zur Seite.

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Einzelne Prüfungen

Durch unsere langjährige Erfahrung mit Prüfungsanfechtungen haben wir viele Einblicke in die unterschiedlichsten Prüfungsarten und -formen erhalten. Einige Prüfungen tauchen immer wieder auf. Wir haben dadurch die Möglichkeit, immer mehr Detailkenntnisse zu erhalten, Fehler zu vermeiden und aus Erfolgen zu lernen. Dieser große Erfahrungsschatz kann in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren der entscheidende Vorteil sein. Im Folgenden werden die von uns besonders häufig bearbeiteten Prüfungen kurz dargestellt. Die Auflistung kann selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Besonders häufig bearbeiten wir Examensanfechtung im Bereich der juristischen Staatexamina. Hier haben wir bundesweit und bei nahezu jedem Prüfungsamt große Erfahrungen sammeln können.

Auch die Staatsexamina und Masterabschlüsse im Bereich der Lehramtsprüfungen beschäftigen uns sehr häufig. Besonders für das zweite Staatsexamen im Lehramt werden die unterrichtspraktischen Prüfungen bzw. Lehrproben oft unfair bewertet. Die Kritik gegenüber den Prüflingen ist hier meist sehr persönlich und basiert auf Schwierigkeiten, die bereits an der Ausbildungsschule entstanden sind. Solche Beurteilungs- und Verfahrensfehler legen wir offen und finden eine akzeptable Lösung.

Selbstverständlich beschäftigen uns sämtliche Modulprüfungen und Abschlussprüfungen an Hochschulen und Fachhochschulen. Hier kommt es darauf an, sich mit den einzelnen Prüfungsordnungen zu befassen und Schwachstellen zu erkennen. Oft finden wir auch den richtigen Ton gegenüber dem Prüfer, um eine Anhebung der Bewertung zu erreichen.

Prüfungen an den Industrie und Handelskammern (IHK) machen ebenfalls einen großen Teil unserer Arbeit aus, hier vertreten wir Mandanten sowohl bei Abschlussprüfungen am Ende der Ausbildung, als auch bei Fortbildungsprüfungen. Inzwischen kennen wir hierzahlreiche Verfahrens- und Beurteilungsfehler, die von den Kammern immer wieder gemacht werden. Diese Erfahrung kommt Ihnen zugute.

Auch Laufbahnprüfungen beschäftigen uns sehr häufig. Diese finden meist an den Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst statt. Die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst sind Hochschulen von Bund und Ländern, die als ressortübergreifende verwaltungsinterne Hochschulen den Nachwuchs für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Verwaltung ausbilden. Hier vertreten wir zum Beispiel angehende Polizisten und Verwaltungsangestelte.

Auch mit der Rechtmäßigkeit von Meisterprüfungen an den Handwerkskammern haben wir immer öfter zu tun. Und schulische Prüfungen machen einen bedeutenden Teil unserer Arbeit aus.

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Prüfungsrücktritt

Der Prüfungsrücktritt ist sehr oft Gegenstand von Widerspruchs- und Klageverfahren. Hier erkennen Universitäten und Prüfungsämter die Krankheit eines Prüflings nicht an, oder verlangen zu Unrecht ein amtsärztliches Attest. Auch der nachträgliche Rücktritt von einer Prüfung wird manchmal zu Unrecht nicht anerkannt. Jetzt kommt es darauf an, die unerkannte Prüfungsunfähigkeit vorzutragen und nachzuweisen. Wenn Sie krank waren, darf die Prüfung nicht gewertet werden; diesen Grundsatz setzten wir mit Ihnen gemeinsam durch.

In jeder denkbaren Situation helfen wir Ihnen weiter. Denn sowohl die Erklärung des Rücktritts, als auch der Nachweis der Prüfungsunfähigkeit werfen anspruchsvolle rechtliche Fragen auf. Hier kann es schnell zu Fehlern kommen, die Sie am besten durch professionelle anwaltliche Unterstützung vermeiden. Auch wenn das endgültige Nichtbestehen festgestellt wird, kann dies an einem zu Unrecht nicht anerkannten Prüfungsrücktritt liegen. Dann begleiten wir Sie durch das Widerspruchs und Klageverfahren, damit sie jeden zustehenden Prüfungsversuch auch tatsächlich absolvieren können.

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