Juristisches Staatsexamen

Es ist nicht zu leugnen, dass gerade für Juristen die Abschlussnote in den beiden Staatsexamina von größter Bedeutung ist. Das berufliche Fortkommen hängt entscheidend von diesen Noten ab.

Natürlich ist es unerlässlich, die beiden Examina „in der Tasche“ zu haben, um einen juristischen Beruf zu ergreifen. Fast ebenso wichtig kann es aber sein, die magische Grenze zum „Vollbefriedigend“ überschritten zu haben.
Diese entscheidenden Noten werden allerdings in einem Verfahren ermittelt, in dem nicht selten Fehler gemacht werden. Die Prüfer und Aufgabensteller sind auch nur Menschen und das Verfahren der Notenfindung ist genauso fehleranfällig wie jeder andere Prozess, an dem Menschen beteiligt sind.

Unter Studenten und Referendaren besteht nun häufig die Meinung, Noten müssten mit gehorsamer Unterwürfigkeit hingenommen werden. Insbesondere angehende Juristen neigen zu dieser Schicksalsergebenheit. Diese Einstellung ist im Ergebnis fatal, weil auf diesem Wege zahlreiche rechtswidrige Prüfungsentscheidungen niemals einer Überprüfung zugeführt werden.

Selbstverständlich handelt es sich bei den Entscheidungen über das Bestehen oder Nichtbestehen der Staatsexamina um Verwaltungsakte. Gegen diese gibt es Möglichkeiten der rechtlichen Kontrolle und Überprüfung. Wie bei jedem anderen Verwaltungsakt besteht die Option, Widerspruch einzulegen und schließlich Klage zu erheben. Als Besonderheit im Prüfungsrecht gibt es zusätzlich die Möglichkeit eines „Überdenkungsverfahrens“.

Diese Besonderheit sollte nicht unterschätzt werden und ist im Verwaltungsrecht einmalig. Wer der Meinung ist, seine Note zu Unrecht erhalten zu haben oder gar ungerechtfertigt das Examen nicht bestanden zu haben, sollte rechtlich gegen die Prüfungsentscheidung vorgehen. Nicht selten kommt es zu einer deutlichen Anhebung der Note.

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Regeln des Verfahrens

Natürlich ist es ein Schock zu erfahren, mit einer schlechten Note ins Berufsleben starten zu müssen oder gar das Examen nicht bestanden zu haben. Die unerfreuliche Nachricht kann auf zwei Wegen zum Prüfling gelangen: Es kann passieren, dass der Referendar Post vom Prüfungsamt erhält und ihm mitgeteilt wird, dass aufgrund der Ergebnisse in den Klausuren keine Zulassung zur mündlichen Prüfung erfolgen wird. Gegen diesen „Nichtbestehensbescheid“ kann mit Widerspruch und Klage vorgegangen werden. Die Frist beträgt dann einen Monat.

Die Alternative ist eine Bekanntgabe der Noten nach der mündlichen Prüfung. Der Prüfungsausschuss kommt nach dem Ende der mündlichen Prüfung zu einem abschließenden Ergebnis über die Note.

Dieses Ergebnis wird amtlich mit der Bekanntgabe im Zeugnis über das Bestehen der juristischen Staatsprüfung. Die Frist für Widerspruch und Klage läuft in diesem Fall ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Zeugnisses oder ab der persönlichen Entgegennahme des Zeugnisses beim Prüfungsamt. Der sich nun anschließende nächste Schritt ist die Einlegung des Widerspruchs und die Einsichtnahme in die Klausuren sowie den Sachverhalt und die Voten. Zunächst einige Hinweise zum zeitlichen Ablauf. Es ist keineswegs erforderlich vor Ablauf der Widerspruchsfrist Einsicht in die Klausuren zu nehmen. Es ist vielmehr ratsam, erst einmal Widerspruch einzulegen und die entsprechende Frist zu wahren. Danach kann in aller Ruhe Einsicht genommen und über das weitere Vorgehen entschieden werden. Sollte eine Anfechtung nicht erfolgversprechend sein, kann der Widerspruch unproblematisch zurückgenommen werden. Es entsteht dann auch keine nachteilige Kostenfolge.

Die Einsichtnahme selbst kann in der Praxis etwas kompliziert sein. Selbstverständlich besteht ein rechtlicher Anspruch des Prüflings auf Einsichtnahme in die gesamte Prüfungsakte, dies gilt jedenfalls nach Abschluss des Prüfungsverfahrens. Anders kann gegen die Entscheidung des Prüfungsamtes auch nicht sinnvoll vorgegangen werden. Dessen ungeachtet, versuchen die Prüfungsämter in unterschiedlicher Intensität die Einsichtnahme zu erschweren. Teilweise wird das Kopieren verboten und nur das Abfotografieren der Klausurseiten unter Aufsicht erlaubt. Allermeistens wird es den Prüflingen auch untersagt, in den Sachverhalt der Klausur Einsicht zu nehmen. Einem Teil der Probleme kann durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts begegnet werden, in diesem Fall wird die Einsichtnahme großzügiger gehandhabt. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass die Verweigerung der Einsichtnahme durch die Prüfungsämter sehr unerfreulich ist. Da allerdings eine prozessuale Besonderheit das Vorgehen gegen diese Praxis erschwert, bleibt nur auf die Kooperation der Ämter zu vertrauen. Im Klageverfahren ist dann eine volle Einsichtnahme in die Prüfungsakte garantiert.

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Überdenkungsverfahren

Nach Einlegung des Widerspruchs befindet sich das Verfahren zunächst im Stadium des verwaltungsinternen Nachkontroll- bzw. Überdenkungsverfahrens. Dieses Verfahren ist eine Besonderheit im Prüfungsrecht und muss erläutert werden: Anfang der 90er Jahre gab es eine für das Prüfungsrecht bahnbrechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In dieser Entscheidung hat das Gericht zunächst bestätigt, dass den Prüfern ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Damit war höchstrichterlich anerkannt, dass der inhaltliche Rechtsschutz im Prüfungsrecht deutlich schwächer ist, als in anderen Bereichen.

Eine Baugenehmigung zum Beispiel kann vollständig vom Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, eine Prüfungsentscheidung nicht. Dies ergibt sich daraus, dass der Prüfer „prüfungsspezifische Wertungen“ trifft, die nicht voll überprüfbar sind.

Zum Ausgleich dieses Nachteils für den Prüfling hat das Bundesverfassungsgericht dann aber ein zusätzliches Verfahren, das Überdenkungsverfahren, installiert. Wenn das Gericht schon nicht die Rechtmäßigkeit voll überprüfen kann, so sollen wenigstens die Prüfer erneut mit der Sache und den Einwendungen des Prüflings konfrontiert werden. Damit stellt das Überdenkungsverfahren eine völlig eigenständige „Instanz“ dar, die in den Überlegungen keineswegs vergessen werden sollte. Der Prüfer kann hier mit „weichen“ Argumenten, die noch nicht die Schwelle zu einem Beurteilungsfehler überschreiten, von einer besseren Notenvergabe überzeugt werden. Es geht im Kern darum, die Stärken der Arbeit zu betonen und die Schwächen zu relativieren. Trifft man im Überdenkungsverfahren den richtigen Ton und bringt gute Argumente vor, so kann viel erreicht werden.

Am Ende des Überdenkungsverfahrens steht die Übersendung der erneuten Stellungnahmen der Prüfer an den Prüfling. Konnten diese von einer Anhebung der Noten überzeugt werden, so ist das Ziel möglicherweise schon erreicht.

Zusammen mit der Übersendung der Stellungnahmen wird erfragt, ob der Widerspruch nun für erledigt erklärt wird.

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Widerspruchsverfahren und Klage

Hat das Überdenkungsverfahren zu keiner Anhebung der Note geführt und wird das Verfahren nicht seitens des Prüflings für erledigt erklärt, so kommt es zu einer Überprüfung durch das Prüfungsamt selbst. Erkennt nun das Prüfungsamt das Vorbringen des Prüflings an, so kommt es zu einer Neubewertung der Klausuren durch zwei andere Prüfer.

Dies gibt erneut die Chance auf eine bessere Bewertung der Klausuren. In der Praxis ist es allerdings sehr selten, dass das Prüfungsamt eine Neubewertung anordnet, da die Stellungnahmen der Ausgangsprüfer in die Überlegung miteinbezogen werden. Kommt es nicht zu einer positiven Entscheidung des Prüfungsamtes, ergeht ein ablehnender Widerspruchsbescheid und der Klageweg ist eröffnet.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist die letzte Möglichkeit, eine Neubewertung der Klausur zu erreichen bzw. einen zusätzlichen Prüfungsversuch zu bekommen. Die Möglichkeit der Klage sollte in ihrem Potential nicht unterschätzt werden. Auch in diesem Verfahrensstadium kommt es nicht selten zu positiven Entscheidungen.

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Mängel der Prüfung

Bisher wurden ausgiebig das Verfahren und die Rahmenbedingungen der Anfechtung eines Staatsexamens erläutert. Was nun noch fehlt, ist ein Überblick über die eigentlichen Fehler, die eine Prüfung anfechtbar machen und in welchem Stadium des Verfahrens diese Fehler geltend gemacht werden können. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen dem Überdenkungsverfahren und dem Rest der Anfechtung, also dem eigentlichen Widerspruchs- und Klageverfahren. Im Überdenkungsverfahren kann alles geltend gemacht werden, was den Prüfer zu einer Anhebung der Note bewegen könnte. Es kann also jede falsche Gewichtung oder Fehleinschätzung gerügt werden und auf jede Stärke der Bearbeitung hingewiesen werden. Im dann anschließenden Verfahren ändert sich der Maßstab radikal. Vor allem im Klageverfahren sind nur noch deutlich weniger Fehler rügbar.

Verfahrensfehler sind grundsätzlich immer zu beachten. Diese zählen nicht in den Bereich der Beurteilungsermächtigung und sind sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im Klageverfahren rügbar. Verfahrensfehler sind Fehler im Ablauf oder in der Ausgestaltung der Prüfung. Grundsätzlich muss die Prüfungssituation von den äußeren Bedingungen so ausgestaltet sein, dass eine Abrufung der vollen Leistungsfähigkeit möglich ist. Ein äußerer Verfahrensfehler betrifft alles sinnlich Wahrnehmbare und kann zum Beispiel in der Beeinträchtigung der Prüflinge durch Lärm (zum Beispiel Baulärm) liegen. Die Anforderungen dürfen allerdings nicht überspannt werden. Ein relativ kleiner Tisch stellt zum Beispiel bis zu einer Größe von 70 cm x 70 cm keinen Verfahrensfehler, sondern eine geeignete Arbeitsfläche dar. Ein innerer Verfahrensfehler betrifft Aspekte der Ermittlung und Bewertung der Prüfungsleistung. Hierhin gehören auch rechtliche Fehler im Verfahren. Ein Beispiel wäre die falsche Besetzung der Prüfungskommission oder die falschen Prüfungsgegenstände.

Verfahrensfehler bringen einige Besonderheiten mit sich: Zunächst besteht für die sinnlich wahrnehmbaren, also die äußeren Verfahrensfehler, eine Rügeobliegenheit seitens des Prüflings. Wenn den Prüfling während der Prüfung etwas stört, muss er die Aufsicht darauf aufmerksam machen, sonst kann der Fehler später nicht geltend gemacht werden. Dieser Rügeobliegenheit ist allerdings genügt, wenn einer der anwesenden Prüflinge die Aufsicht auf den Fehler aufmerksam gemacht hat. Keinesfalls muss jeder einzelne Kandidat auf z.B. unerträgliche Kälte hinweisen. Auch müssen innere, also rechtliche Verfahrensfehler, nicht gerügt werden. Eine weitere Besonderheit bei Verfahrensfehlern ist die Notwendigkeit der Kausalität zum Prüfungsergebnis. Es muss zumindest denkbar sein, dass der Verfahrensfehler auf das Ergebnis der Prüfung Einfluss gehabt hat.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass ein Verfahrensfehler immer nur zu einer Neuvornahme der Prüfung führen kann. Es kann nicht erreicht werden, dass die Prüfung besser bewertet oder die Note angehoben wird. Ein Prüfling sollte sich also überlegen, ob er einen weiteren Prüfungsversuch möchte, möglichst, bevor er sich auf einen Verfahrensfehler beruft. Auch Beurteilungsfehler sind grundsätzlich immer beachtlich. Das Problem ist hier die Abgrenzung zwischen beachtlichen Beurteilungsfehlern und den prüfungsspezifischen Wertungen, die im Beurteilungsspielraum des Prüfers liegen. Alles, was im Beurteilungsspielraum des Prüfers liegt, ist im Widerspruchs- und Klageverfahren unbeachtlich (aber im Überdenkungsverfahren rügbar).

Ein Beurteilungsfehler liegt vor, wenn:
Der „Antwortspielraum“ des Prüflings nicht beachtet wurde. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als „falsch“ bewertet werden. Das Vertreten einer existierenden Mindermeinung ist kein Fehler.
In der Prüfung zwingend anzuwendendes Recht nicht beachtet wurde. Zum Beispiel kann der Maßstab des Kataloges der Prüfungsgegenstände vom Prüfer verkannt werden (z. B. „Verfassungsrecht nur im Überblick“).
Bei der Bewertung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde. Dies kann passieren, wenn ein „Einschub“ oder eine Seite vom Prüfer nicht beachtet wurde.
Allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe außer Acht gelassen wurden. Das Willkürverbot verletzt wurde oder der Prüfer sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

Bei diesen genannten Fehlern ist ein Widerspruchs- oder Klageverfahren erfolgreich. Das Ausfindigmachen dieser Fehler ist nicht ganz einfach, die Erfolgsaussichten sind dann aber durchaus hoch.

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Schwerpunktbereichsprüfung

Seit einiger Zeit bildet nun auch die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung in einem Wahlbereich einen Teil des ersten juristischen Staatsexamens. In Hamburg beispielsweise wird gem. § 35 Abs. 2 HmbJAG die Gesamtnote der ersten Prüfung aus der Summe der Endpunktzahl der staatlichen Pflichtfachprüfung (70 %) und der universitären Schwerpunktbereichsprüfung (30 %) gebildet. Aus diesem Verhältnis wird auch die Bedeutung der Schwerpunktbereichsprüfung als Grundstein für ein gutes Staatsexamen deutlich.

Diese zusammengefassten Informationen sollen deshalb Studenten der Rechtswissenschaft einen ersten Überblick über die Anfechtungsmöglichkeiten der Ergebnisse der universitären Schwerpunktbereichsprüfung geben. Denn auch in diesem universitären Prüfungsverfahren passieren Fehler im Verfahren oder bei der Bewertung, die man als Prüfling nicht ohne Weiteres hinnehmen muss. Während die Anfechtung des staatlichen Teils des Examens schon weiter verbreitet ist, bestehen hinsichtlich der Schwerpunktbereichsprüfung noch Unsicherheiten, die wir beseitigen möchten. Außerdem geben wir praktische Tipps und Hilfestellungen zur Durchsetzung des Rechts gegenüber der Universität.

Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung schließt das Studium der Rechtswissenschaften in den Schwerpunktbereichen ab. Regelungen dazu finden sich zum Beispiel in der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg vom 01. September 2005. Diese Prüfungsordnung soll hier beispielhaft herangezogen werden.

Die Universitätsprüfung besteht aus einer schriftlichen Wahlschwerpunktleistung (studienbegleitende Hausarbeit) in einem Seminar oder einer Übung, einer fünfstündigen Aufsichtsarbeit und einer mündlichen Prüfung. Jede Einzelleistung kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden. Im Einzelnen gilt: Wenn die als Wahlschwerpunktleistung vorgelegte schriftliche Arbeit nicht mindestens mit der Note 4,0 bewertet wird, kann sie einmal wiederholt werden (§ 12 Abs. 4 SPO). Die nicht mit mindestens 3,0 bewertete Aufsichtsarbeit kann einmal wiederholt werden (§ 13 Abs. 6 S. 2 SPO). Wenn die Schwerpunktbereichsprüfung nach dem Ergebnis der mündlichen Prüfung insgesamt nicht bestanden ist, so kann die mündliche Prüfung einmal wiederholt werden (§ 14 Abs. 5 SPO).

Leider kann es somit vorkommen, dass die Schwerpunktbereichsprüfung wegen Nichtbestehen eines Prüfungsteils endgültig insgesamt nicht bestanden ist. Wenn die Einzelleistung bereits einmal wiederholt wurde, besteht kein weiterer Versuch. Dies teilt der Vorsitzende des Schwerpunktbereichsprüfungsausschusses den Kandidaten in einem schriftlichen Bescheid mit.

Es besteht zunächst die Möglichkeit, gegen diesen negativen Bescheid innerhalb eines Monats nach Zugang bei dem Vorsitzenden des Schwerpunktbereichsprüfungsausschusses Widerspruch einzulegen und Einsicht in die Klausuren sowie die Voten zu nehmen. Dadurch wird das verwaltungsinterne Überdenkungsverfahren eingeleitet.

Dabei ist insbesondere auf die Einhaltung der Widerspruchsfrist zu achten und sicherheitshalber Rat bei erfahrenen Anwälten zu suchen. Sollte die Akteneinsicht Schwierigkeiten bereiten, kann diesem Problem ebenfalls durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts begegnet werden, in diesem Fall wird die Einsichtnahme durch die Prüfungsämter großzügiger gehandhabt.

Mit der Hilfe eines Rechtsanwalts werden dann mögliche formelle Verfahrensverstöße und materielle Bewertungsfehler gerügt. Dabei ist zu beachten, dass Verfahrensverstöße meist unmittelbar nach Bekanntwerden des Verfahrensmangels gerügt werden müssen. Nur dann kann ein Verstoß mit Erfolg geltend gemacht werden. Dieser Rügeobliegenheit ist z.B. Genüge getan, wenn ein Prüfling vor Ort die Aufsicht auf das entsprechende Problem hinweist. Eine weitere Besonderheit bei Verfahrensfehlern ist die Notwendigkeit der Kausalität zum Prüfungsergebnis. Es muss zumindest denkbar sein, dass der Verfahrensfehler auf das Ergebnis der Prüfung Einfluss gehabt hat.

Als Verfahrensverstöße gelten Fehler im Ablauf oder in der Ausgestaltung der Prüfung. Grundsätzlich muss die Prüfungssituation von den äußeren Bedingungen so ausgestaltet sein, dass eine Abrufung der vollen Leistungsfähigkeit möglich ist. Ein äußerer Verfahrensfehler betrifft alles sinnlich Wahrnehmbare und kann zum Beispiel in der Beeinträchtigung der Prüflinge durch Lärm (zum Beispiel Baulärm) liegen.

Auch Beurteilungsfehler sind grundsätzlich immer beachtlich. Das Problem ist hier die Abgrenzung zwischen beachtlichen Beurteilungsfehlern und den prüfungsspezifischen Wertungen, die im Beurteilungsspielraum des Prüfers liegen. Alles, was im Beurteilungsspielraum des Prüfers liegt, ist im Widerspruchs- und Klageverfahren unbeachtlich, aber im Überdenkungsverfahren rügbar.

Nach Einlegung des Widerspruchs befindet sich das Verfahren zunächst im Stadium des verwaltungsinternen Überdenkungsverfahrens. Dies stellt eine völlig eigenständige „Instanz“ dar, in der die Prüfer erneut mit der Sache und den Einwendungen des Prüflings konfrontiert werden und die in den Überlegungen keineswegs vergessen werden sollte. Der Prüfer kann hier mit „weichen“ Argumenten, die noch nicht die Schwelle zu einem Beurteilungsfehler überschreiten, von einer besseren Notenvergabe überzeugt werden. Es geht im Kern darum, die Stärken der Arbeit zu betonen und die Schwächen zu relativieren. Trifft man im Überdenkungsverfahren den richtigen Ton und bringt gute Argumente vor, so kann viel erreicht werden. Insbesondere in bestimmten Schwerpunktbereichen kann es von großem Nutzen sein, wenn die jeweiligen Prüfer dem Rechtsanwalt bekannt sind.

Am Ende des Überdenkungsverfahrens steht die Übersendung der erneuten Stellungnahmen der Prüfer an den Prüfling bzw. seinen Anwalt. Konnten diese von einer Anhebung der Noten überzeugt werden, so ist das Ziel möglicherweise schon erreicht. Zusammen mit der Übersendung der Stellungnahmen wird erfragt, ob der Widerspruch nun für erledigt erklärt wird. Bleiben die Gutachter jedoch bei ihrer Bewertung, wird der Vorgang zur weiteren Entscheidung dem Widerspruchsausschuss der Universität vorgelegt.

Erkennt das Prüfungsamt nun das Vorbringen des Prüflings an, so kommt es zu einer Neubewertung der Klausuren durch zwei andere Prüfer. In der Praxis ist dies allerdings sehr selten, da die Stellungnahmen der Ausgangsprüfer in die Überlegung miteinbezogen werden. Kommt es nicht zu einer positiven Entscheidung des Prüfungsamtes, ergeht ein ablehnender Widerspruchsbescheid.

Gegen die negative Entscheidung des Widerspruchsausschusses der Universität bleibt einzig die Möglichkeit der Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht, die innerhalb eines Monats nach Zustellung erhoben werden muss. Sie ist die letzte Möglichkeit, eine Neubewertung der Klausur zu erreichen bzw. einen zusätzlichen Prüfungsversuch zu bekommen. Die Möglichkeit der Klage sollte in ihrem Potential aber nicht unterschätzt werden. Auch in diesem Verfahrensstadium kommt es durch gute Begründung und Argumentation nicht selten zu positiven Entscheidungen.

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